AGB

- Stand: 01.11.2016 -

§1 Allgemeines / Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§2 Bindung an Angebote, Katalog-/Produktabbildungen und -angaben
Produktabbildungen sowie Produktangaben in unseren Katalogen, Prospekten oder aus sonstiger Werbung sind unverbindlich. Die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses lieferbaren Produkte der fraglichen Art kennen sowohl optisch als auch hinsichtlich ihres Funktionsumfangs, der Verpackung etc. von dieser Werbung abweichen.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen, Transport, Zurückbehaltung, Abtretung
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Alle vorhergehenden Preise verlieren ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Fracht/Versandkosten und Verpackungskosten. Druckfehler und irrtümliche Angaben sind von dieser Preisbindung ausgeschlossen. Das vereinbarte Entgelt ist bei lnlandskunden direkt nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug verpflichtet zur Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz. Jegliche Spesen nicht barer Zahlung gehen zu Lasten des Käufers, ebenso die Kosten eines Inkassobüros. Bei Exportkunden erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse. Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor. Die Auslieferung der Waren erfolgt im Inland (ausgenommen Anlieferung auf Inseln) frachtfrei, sofern der Rechnungsbetrag mehr als 150,00 EURO netto beträgt. Bei Auftragswerten unter 150,00 EURO stellen wir Ihnen 4,90 EURO Transportkosten in Rechnung. Die Auslieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir haften für das Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für Aufrechnungsrechte des Kunden. Die Ausbildung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§4 Lieferfrist, Lieferabruf, Teillieferung
Die übliche Lieferfrist beträgt bei Lagerware 5 Werktage ab Bestellungseingang, versteht sich jedoch ohne Gewähr. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beide Parteien kennen von einem Antrag entscheidungslos zurücktreten, wenn die Erfüllung sich länger als einen Monat verzögert. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung: Können wir die geschuldete Leistung nicht erbringen, obwohl wir ein kongruentes Deckungsgeschäft getätigt haben, werden wir von der Leistungspflicht frei. Dies gilt nur dann, wenn wir diesen Umstand nicht schuldhaft herbeigeführt haben und kein nur vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten unseres Vorlieferanten besteht. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren und diesem eventuelle Anzahlungen zurückerstatten. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich für den Kunden keine Nachteile hieraus ergeben.

§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Vidolife UG (haftungsbeschränkt). lst der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, unbezahlte Ware an Dritte zu verpfänden oder als Sicherheit zu Übereignen. Für den Fall der Zuwiderhandlung behalten wir uns den Abbruch der Geschäftsbeziehung und weitere rechtliche Schritte vor. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung. Für die durch die Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

§6 Mängelansprüche des Kunden
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Ziffer 1 gilt nicht wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine zusätzliche Garantie für die Beschaffenheit der Sache/unserer Leistung übernommen haben und der Mangel dieser Garantie unterliegt. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem Kunden eine zu geringe Menge und/oder eine höherwertige Ware liefern. lm Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge.

§7 Untersuchungs- und Rügepflicht, Schadensanzeige
Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu prüfen. Mängel an der Verpackung, Fehlmengen, Differenzen zwischen Lieferscheinangaben und Liefermenge, Beschädigungen etc, sind unverzüglich bei der Firma Vidolife UG (haftungsbeschränkt) anzuzeigen. Der Käufer hat sich den Schaden bzw. Verlust weiterhin schriftlich vom Spediteur bescheinigen zu lassen. Bei verspäteter Reklamation kann keine Haftung oder Gewährleistung übernommen werden. Bei Verletzung der Untersuchungs-  und Rügepflicht gelten die Waren/Leistungen in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Rücksendungen bedürfen der Rücksprache mit der Firma Vidolife UG (haftungsbeschränkt), andernfalls kann die Annahme der Ware verweigert werden. Sonderbestellungen/ -anfertigungen nach Kundenwunsch sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Erfolgt dennoch eine Rückgabe im Rahmen des Kulanzweges, kann eine Bearbeitungsgebühr i.H.v.15% des Warenwertes erhoben werden, mindestens jedoch in einer Höhe von 10 EURO. Bei berechtigter Beanstandung ist die Firma Vidolife UG (haftungsbeschränkt) zur Ersatzlieferung verpflichtet. Gutschriften können nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen und bedürfen der Rücksprache. Die Gutschrift erfolgt erst nach Rücksendung und Eingang der beanstandeten Ware bei der Firma Vidolife UG (haftungsbeschränkt). Ansprüche aus Gewährleistung können nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem der Hersteller der Ware gegenüber der Firma Vidolife UG (haftungsbeschränkt) haftet. Ausgenommen sind Transportschäden und Rückrufaktionen durch den Hersteller.

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Biebertal, Gerichtsstand ist Gießen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§9 Datenschutz
Unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes werden Kundendaten erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir verwenden Kundendaten zur Abwicklung der Bestellungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften von uns gespeichert und von uns verarbeitet. Wir geben lhre Daten nicht ohne Ihre Zustimmung und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung und zur Lieferung Ihre Daten benötigen.

§10 Sonstiges
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Zuletzt angesehen